Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen ChorusOnline 

Artikel 1. Allgemein

1.1. In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die nachfolgenden Begriffe in der hier angegebenen Bedeutung verwendet, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben:

- ChorusOnline: ChorusOnline, Wilhelminastraat 53, 6285AT Epen. Handelsregister 24428257, USt-IdNr. 155841907, www.chorusonline.com, info@chorusonline.com; der Benutzer der allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden Verkäufer genannt.

- Verbraucher: Chor-/A-cappella-Formation, bestehend aus einer Gruppe von Sängern (mit oder ohne instrumentale Begleitung), die regelmäßig in mehr oder weniger gleich bleibender Besetzung zu einer vereinbarten Zeit und an einem vereinbarten Ort proben; die Gegenpartei im Vertrag.

- Vertrag: der Vertrag über den Verkauf eines vom Verkäufer angebotenen Produkts, der zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher geschlossen wird.

- Produkt: eine vom Verkäufer angebotene Ware.

- Webshop: Online-Shop der mit der Domain www.chorusonline.com verbunden ist.

- Schriftlich: per Brief oder E-Mail zu lesen.

1.2. Diese Bedingungen gelten für alle Verkaufstransaktionen; Abweichungen davon oder vom Verbraucher geforderte Kauf- und andere Bedingungen werden im Voraus ausdrücklich zurückgewiesen.

1.3. Alle Angebote sind unverbindlich.

1.4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern.

1.5. Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise ungültig sein oder für ungültig erklärt werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterhin in vollem Umfang in Kraft. Verbraucher und Verkäufer werden dann in Konsultation treten, um neue Bestimmungen zu vereinbaren, die die nichtigen oder ungültigen Bestimmungen ersetzen, wobei der Zweck und die Absicht der ursprünglichen Bestimmungen so weit wie möglich berücksichtigt werden sollen.

1.6. Gibt es Unklarheiten bezüglich der Auslegung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, so hat die Auslegung im "Geist" dieser Bestimmungen zu erfolgen.

1.7. Wenn zwischen den Parteien eine Situation entsteht, die nicht in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt ist, so ist diese Situation im "Geist" dieser Bestimmungen zu bewerten.

1.8. Wenn der Verkäufer nicht stets auf strikte Einhaltung dieser Bedingungen besteht, bedeutet dies nicht, dass die Bestimmungen davon nicht gelten oder dass der Verkäufer in irgendeiner Weise das Recht verlieren würde, in anderen Fällen die strikte Einhaltung der Bestimmungen dieser Bedingungen zu verlangen.

Artikel 2. Preise, Bestellungen, Angebote und Verträge

2.1. Preisangaben basieren auf den zum Zeitpunkt des Kaufs oder Auftrags gültigen Preisen und bestehenden Umständen

2.2. Alle Preise im Webshop verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und anderer staatlicher Abgaben.

2.3. Alle Preise im Webshop sind in Euro (EUR) angegeben, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

2.4. Der Vertrag zwischen Verkäufer und Verbraucher kommt zustande, wenn der Verbraucher die Bestellung im Webshop des Verkäufers durch Ausfüllen des dafür vorgesehenen Bestellformulars vollständig und korrekt aufgegeben hat.

2.5. Der Verbraucher erkennt an, dass durch elektronische Kommunikationsformen ein gültiger Vertrag geschlossen wird. Die durch diese Kommunikation erstellten digitalen Dateien gelten als Beweis.

2.6. Nach Erhalt der Zahlung des Verbrauchers wird dieser umgehend die digitalen Dateien erhalten.

2.7. Angebote und Offerten des Verkäufers sind nicht bindend, wenn der Verbraucher vernünftigerweise verstehen kann, dass die Angebote oder Offerten bzw. ein Teil davon einen offensichtlichen Fehler oder Schreibfehler enthalten.

2.8. Alle Angaben zu Zahlen, Spezifikationen bzw. anderen Bezeichnungen der Produkte erfolgen durch den Verkäufer mit Sorgfalt, jedoch sind Druckfehler und Setzfehler vorbehalten.

2.9. Wird der Vertrag geändert, einschließlich einer Ergänzung, ist der Verkäufer berechtigt, die Ausführung erst dann zu beginnen, wenn eine Vereinbarung durch die zuständige Person des Verkäufers getroffen wurde und der Verbraucher der für die Ausführung angegebenen Preis und weiteren Bedingungen zugestimmt hat, einschließlich des zu bestimmenden Zeitpunkts der Ausführung. Die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung des geänderten Vertrags stellt keinen Vertragsbruch des Verkäufers dar und berechtigt den Verbraucher nicht zur Vertragskündigung.

2.10. Ohne in Verzug zu geraten, kann der Verkäufer einen Antrag auf Änderung des Vertrags ablehnen, wenn dies eine qualitative und/oder quantitative Auswirkung auf die in diesem Rahmen durchzuführenden Arbeiten oder zu liefernden Waren haben könnte.

Artikel 3. Aussetzung und Auflösung

3.1. Der Verkäufer ist berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen auszusetzen oder den Vertrag sofort und mit unmittelbarer Wirkung aufzulösen, wenn:

- der Verbraucher die Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt;

- nach Vertragsschluss die Kenntnis erlangten Umstände dem Verkäufer Anlass geben, zu befürchten, dass der Verbraucher die Verpflichtungen nicht erfüllen wird;

- wenn durch die Verzögerung seitens des Verbrauchers vom Verkäufer vernünftigerweise nicht mehr erwartet werden kann, dass er den Vertrag erfüllen wird. Der Verkäufer ist berechtigt, den Vertrag aufzulösen;

- wenn solche Umstände eintreten, dass die Erfüllung des Vertrags unmöglich ist oder eine unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrags vom Verkäufer in angemessener Weise nicht verlangt werden kann.

3.2. Ist die Auflösung dem Verbraucher zurechenbar, so ist der Verkäufer berechtigt, Schadenersatz zu fordern, einschließlich der direkt und indirekt entstehenden Kosten.

3.3. Wird der Vertrag aufgelöst, sind die Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher sofort fällig. Setzt der Verbraucher die Erfüllung der Verpflichtungen aus, behält er seinen Anspruch aus dem Gesetz und dem Vertrag.

3.4. Geht der Verkäufer auf den in diesem Artikel genannten Grundlagen zur Aussetzung oder Auflösung über, ist er auf keinerlei Weise verpflichtet, für die dadurch entstandenen Schäden oder Kosten Schadensersatz zu leisten, während der Verbraucher aufgrund von Vertragsbruch sehr wohl zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet ist.

Artikel 4. Zahlung

4.1. Die Zahlung erfolgt durch Gutschrift auf das Konto NL95 INGB 0004280375 der ING zugunsten von Chorus Online in Epen, unmittelbar nach dem Ausfüllen des Bestellformulars.

4.2. Zahlungen können ausschließlich über den Webshop erfolgen.

4.3. Ein Verbraucher, der per einmaliger Einzugsermächtigung gezahlt hat, kann die Ermächtigung und die Zahlung rückgängig machen, solange die digitalen Dateien nicht versandt wurden.

4.4. Wird der Verbraucher säumig, nach dem Ausfüllen des Bestellformulars zu zahlen, so gerät er automatisch in Verzug, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist. Der Verkäufer ist dann nicht zur weiteren Lieferung verpflichtet und berechtigt, die Auflösung des Vertrags zu verlangen. Auch werden alle Forderungen gegen ihn, gleich aus welchem Grund, sofort fällig. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, dem Verbraucher alle entstandenen Kosten, einschließlich gerichtlicher oder außergerichtlicher Inkassokosten, in Rechnung zu stellen.

Artikel 5. Verbraucherdaten

5.1. Der Verkäufer wird die personenbezogenen Daten des Verbrauchers verarbeiten und in eine oder mehrere Dateien aufnehmen. Diese Dateien werden nur für die Nutzung des Verkäufers verfügbar sein. Der Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Verbrauchers ist es dem Verkäufer, den mit dem Verbraucher geschlossenen Vertrag zu erfüllen, sowie dem Verbraucher gezielte Angebote und Nachrichten zukommen zu lassen. Daten des Verbrauchers werden nicht an Dritte weitergegeben.

5.2. Die vom Verkäufer verarbeiteten personenbezogenen Daten sind alle Daten, die der Verbraucher im Bestellformular im Webshop des Verkäufers ausfüllt.

5.3. Möchte der Verbraucher keine persönlich gerichteten Angebote oder Nachrichten vom Verkäufer erhalten, kann der Verbraucher dies dem Verkäufer schriftlich mitteilen. Der Verbraucher wird dann keine Mailings oder andere Formen von Nachrichten und Werbung erhalten.

Artikel 6. Eigentumsvorbehalt und Risiko

6.1. Der Verkäufer bleibt Eigentümer der bestellten Datei(en) bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises.

6.2. In Bezug auf den Eigentumsvorbehalt werden die Dateien, die aus einer Bestellung stammen, als eine Einheit betrachtet.

6.3. Die gelieferten Dateien sind ausschließlich für die Nutzung des Verbrauchers bestimmt. Eine Mitnutzung durch ähnliche Verbraucher, die unter eine übergeordnete Organisation fallen, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

6.4. Der Verbraucher erwirbt nur Nutzungsrechte und erlangt niemals Urheberrechte. Es ist daher nicht gestattet, Änderungen an den gelieferten Dateien vorzunehmen.

6.5. Die gelieferten Dateien dürfen vom Verbraucher ausschließlich ausgedruckt werden. Das Kopieren gedruckter Exemplare ist nicht gestattet, es sei denn, der Verbraucher erhält die ausdrückliche, schriftliche Genehmigung des betreffenden Urheberrechtsinhabers.

6.6. Es dürfen nicht mehr gedruckte Exemplare der Dateien im Umlauf sein als die Anzahl der bei der Bestellung angegebenen Benutzer. Die angegebene Anzahl von Benutzern wird in der Rechnung, den digitalen Dateien und in der Buchführung des Verkäufers festgehalten.

6.7. In den digitalen Dateien werden immer der Name des Verbrauchers und die Anzahl der Benutzer im Wasserzeichen angegeben. Ebenso enthalten die Dateien die Angabe "original, do not copy". Physische Exemplare, die diese Merkmale nicht enthalten, werden als Kopie betrachtet und daher als illegal, es sei denn, der Verbraucher erhält die ausdrückliche, schriftliche Genehmigung des betreffenden Urheberrechtsinhabers.

6.8. Vom Verkäufer gelieferte Dateien, die gemäß Artikel 6.1. dem Eigentumsvorbehalt unterliegen, dürfen nicht weiterverkauft oder Dritten zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt auch für die gedruckten Exemplare der Dateien. Der Verbraucher ist nicht berechtigt, die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zu verpfänden oder auf andere Weise zu belasten.

6.9. Der Verbraucher muss stets alles tun, was vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann, um die Eigentumsrechte des Verkäufers zu sichern.

6.10. Legen Dritte eine Beschlagnahme auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände, oder wollen sie Rechte darauf geltend machen, ist der Verbraucher verpflichtet, den Verkäufer sofort darüber zu informieren.

6.11. Das Risiko des Verlustes, der Beschädigung oder der Wertminderung geht zu dem Zeitpunkt auf den Verbraucher über, an dem die Gegenstände in den Besitz des Verbrauchers gelangen.

6.12. Der Verkäufer behält sich die Rechte und Befugnisse vor, die ihm aufgrund des Urheberrechtsgesetzes und anderer geistiger Gesetzgebungen zustehen.

6.13. Der Verkäufer schließt sich ausdrücklich von möglichen Ansprüchen infolge unsachgemäßer Nutzung durch den Verbraucher aus. Schäden infolge eines solchen Handelns gehen vollständig auf Kosten und Risiko des Verbrauchers.

Artikel 7. Versand und Lieferungen

7.1. Der Verkäufer bestimmt die Versandart, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.

7.2. Der Verbraucher ist verpflichtet, die gekauften Produkte abzunehmen, sobald diese ihm zur Verfügung stehen oder ihm übergeben werden.

7.3. Der Versand erfolgt digital, der Verkäufer ist nicht verantwortlich für den korrekten Empfang der Dateien.

7.4. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, in Teilen zu liefern. Wurde dies vereinbart, kann der Verkäufer die Ausführung bis zur schriftlichen Genehmigung des Ergebnisses des vorangegangenen Teils durch den Verbraucher aussetzen.

7.5. Hat der Verkäufer eine Frist für die Lieferung angegeben, ist diese als indikativ zu verstehen. Die endgültige Lieferzeit wird die angegebene Lieferzeit jedoch niemals um mehr als 14 (vierzehn) Arbeitstage überschreiten, es sei denn, es wird anders angegeben oder es liegt ein Fall von höherer Gewalt vor. Bei Überschreitung dieser Frist muss der Verbraucher den Verkäufer schriftlich in Verzug setzen. Der Verbraucher hat das Recht, vom Kauf Abstand zu nehmen.

7.6. Erweist es sich, dass der Verkäufer ein Produkt nicht liefern kann, wird der vereinbarte Produktpreis gutgeschrieben.

7.7. Befindet sich der Verbraucher mit der Zahlung einer Schuld an den Verkäufer, aus welchem Grund auch immer, im Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ausführung einer (neuen) Bestellung auszusetzen, bis die Zahlung erfolgt ist und/oder etwaige weitere Lieferungen zu verweigern und/oder die Bedingungen zu ändern.

7.8. Der Verkäufer wird als erfüllt seiner Lieferpflichten angesehen, indem er die Dateien digital an die vom Verbraucher angegebene Adresse versendet. Der Verbraucher wird als verantwortlich für die Richtigkeit der Angaben angesehen. Sollte diese nicht korrekt sein, trägt der Verbraucher das Risiko.

7.9. Aufgrund der Natur des von ChorusOnline angebotenen Produkts - der Fernverkauf einer elektronischen Datei - können einmal erworbene Downloads nicht vom Verbraucher an den Verkäufer zurückgegeben werden, und der Kaufpreis eines Downloads wird niemals erstattet, vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Artikel 8. Höhere Gewalt

8.1. Im Falle höherer Gewalt ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferfrist zu verlängern oder den Vertrag zu annullieren, soweit dieser noch nicht ausgeführt wurde, ohne dass eine gerichtliche Intervention erforderlich ist und ohne dass der Verkäufer für die Dauer des Zustands der höheren Gewalt zur Zahlung von Kosten und/oder Schäden verpflichtet ist.

8.2. Dauert die höhere Gewalt länger als 1 (ein) Monat, hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag schriftlich ganz oder teilweise aufzulösen, soweit die höhere Gewalt dies rechtfertigt.

8.3. Der Verkäufer wird den Verbraucher, sofern möglich, so bald wie möglich über einen (drohenden) Fall höherer Gewalt informieren.

8.4. Als höhere Gewalt gelten unter anderem Krieg, Unruhen, Mobilisierung, Aufruhr, Epidemien, Überschwemmungen, Feuer, Streiks, Störungen bei ChorusOnline oder Lieferanten, Maßnahmen der Regierung, erhebliche Änderungen der Kurse und unvorhergesehene Umstände im umfassendsten Sinne des Wortes.

Artikel 9. Untersuchung und Beanstandungen

9.1. Der Verbraucher ist verpflichtet, das Gelieferte bei (Ab)Lieferung zu untersuchen, mindestens jedoch innerhalb von 7 Tagen auf Qualität und Menge des gelieferten Produkts zu prüfen.

9.2. Mängel sind so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich an den Verkäufer zu melden. Die Meldung sollte eine möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten, damit der Verkäufer angemessen reagieren kann. Der Verbraucher muss dem Verkäufer die Möglichkeit geben, eine Beschwerde zu untersuchen.

9.3. Der Verkäufer garantiert, dass die zu liefernden Produkte den normalen Anforderungen und Normen entsprechen, die an die Produkte gestellt werden. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für Schäden während oder nach dem Versand.

9.4. Wird ein Mangel zu einem späteren Zeitpunkt gemeldet, hat der Verbraucher nicht mehr das Recht auf Reparatur, Austausch oder Entschädigung, es sei denn, aus der Art der Sache oder den übrigen Umständen ergibt sich eine längere Frist.

9.5. Wird festgestellt, dass eine Sache mangelhaft ist und innerhalb angemessener Zeit reklamiert wurde, wird der Verkäufer die mangelhafte Sache innerhalb einer angemessenen Frist nach Meldung reparieren.

9.6. Stellt sich heraus, dass eine Beschwerde unbegründet ist, gehen die dadurch entstandenen Kosten, einschließlich der Untersuchungskosten, des Verkäufers vollständig zu Lasten des Verbrauchers.

9.7. Mängel an einem Teil der gelieferten Ware berechtigen den Verbraucher nicht zur Ablehnung, Verweigerung oder Auflösung der gesamten Bestellung noch zur Entschädigung.

Artikel 10. Streitigkeiten

10.1. Auf alle Rechtsbeziehungen, bei denen der Verkäufer Partei ist, ist ausschließlich das niederländische Recht anwendbar, auch wenn eine Verpflichtung ganz oder teilweise im Ausland ausgeführt wird oder wenn die an der Rechtsbeziehung beteiligte Partei dort ihren Wohnsitz hat. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts wird ausgeschlossen.

10.2. Die Parteien werden erst dann ein Gericht anrufen, wenn sie sich nachdrücklich bemüht haben, eine Streitigkeit in gegenseitiger Absprache zu klären.

Artikel 11. Fundstelle und Änderung der Bedingungen11.1. Diese Bedingungen sind bei der Handelskammer am 27.09.2017 unter der Nummer 24428257 hinterlegt.

11.2. Es gilt immer die zuletzt hinterlegte Version bzw. die Version, die zum Zeitpunkt des Zustandekommens der Rechtsbeziehung mit dem Verkäufer galt.

11.3. Der niederländische Text der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist für die Auslegung stets maßgeblich.